CETA: Kern rechnet mit längerem Ratifizierungsprozess
Bundeskanzler Christian Kern hat im Parlament seine Entscheidung verteidigt, die Unterzeichnung von CETA nicht zu blockieren. Zwar sieht er nach wie vor nicht alle Bedenken ausgeräumt, im Sinne der Glaubwürdigkeit Europas brauche es nach jahrelangen Verhandlungen aber einen Konsens auf EU-Ebene, machte er im Hauptausschuss des Nationalrats geltend. Letztlich ausschlaggebend war für Kern die rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Abkommen, in der ihm zufolge unter anderem das Vorsorgeprinzip außer Streit gestellt wird. Einige für Österreich noch offene Fragen hinsichtlich der Investitionsgerichte will der Bundeskanzler im Zuge des Ratifizierungsprozesses klären. Er geht davon aus, dass dieser längere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Kritik an der Haltung Kerns kam von der FPÖ und den Grünen. Kern weiche mit seiner Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA von verbindlichen Vorgaben der Abgeordneten und der Bundesländer ab, kritisierte Abgeordneter Werner Kogler (G). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte die Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärung in Frage und verlangte einmal mehr eine Volksabstimmung. Erneut ausdrücklich hinter CETA stellten sich hingegen die ÖVP und die NEOS.
Thema der Debatte vor dem EU-Gipfel in Brüssel waren auch der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen nach Europa, die Frage der Visafreiheit für türkische StaatsbürgerInnen und die Russland-Sanktionen.
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