Budgetdefizit des Bundes steigt wieder an
Das Budgetdefizit des Bundes ist dieses Jahr wieder leicht im Steigen begriffen. Das zeigen die Berichte von Finanzminister Hans Jörg Schelling über die laufende Entwicklung des Bundeshaushalts, die im Budgetausschuss des Nationalrats diskutiert wurden. Demnach lagen die Ausgaben zwischen Jänner und September 2016 mit 56 Mrd.€ um 3% über dem Vergleichswert des Vorjahres. Daraus ergibt sich ein Defizit des Bundes von 4,3 Mrd.€. Grund dafür sind vor allem Mehrausgaben bei der Polizei, dem Asylwesen und im Verteidigungsressort, aber auch zur Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit. Beim Maastricht-Defizit geht Schelling dennoch von 1,4% im Gegensatz zu den ursprünglich prognostizierten 1,6% aus.
Ein recht positives Licht wirft der ebenfalls im Ausschuss behandelte Bericht über die Euro-Krisenländer auf die fiskalischen und wirtschaftlichen Fortschritte in Spanien und Zypern. Besonders das prognostizierte Wirtschaftswachstum der Mittelmeerinsel von über 2,5% sei vielversprechend. Zu Griechenland heißt es, der Großteil der heuer geplanten zweiten Tranche aus der 2015 beschlossenen Finanzhilfe von 86 Mrd.€ werde zur Begleichung von Altschulden und Zahlungsrückständen benötigt, was wiederum die Voraussetzung für weitere Teilzahlungen ist.
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