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Budget 2017: Ausschussberatungen haben mit Hearing begonnen

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Mit einem öffentlichen Expertenhearing haben die Ausschussberatungen im Nationalrat über das Budget 2017 begonnen. Die WirtschaftsexpertInnen Stefan Ederer, Gottfried Haber, Barbara Kolm, Markus Marterbauer und Paolo Rondo-Brovetto nahmen das Bundesfinanzgesetz unter verschiedenen Blickwinkeln unter die Lupe, wobei die Einschätzungen durchaus unterschiedlich ausfielen. So hätte sich Ederer etwa höhere Investitionen gewünscht, um das Wachstum anzukurbeln und die Arbeitslosenrate zu senken. Für Haber leistet der Entwurf hingegen einen wichtigen Beitrag zum Ziel, Österreich wieder in Richtung "Triple A" zu bringen. Strukturelle Reformen vermisst Kolm, sie hält überdies die Sozialausgaben für zu hoch.

Mit einer Konjunkturerholung rechnet Wifo-Ökonom und Arbeiterkammer-Experte Marterbauer. Sein Vorschlag, in einem begrenzten Bereich eine Wertschöpfungsabgabe auszuprobieren, stieß bei Finanzminister Hans Jörg Schelling jedoch auf Skepsis.

Bis zum 18. November werden die Abgeordneten nun die einzelnen Budgetkapitel im Budgetausschuss beraten. Danach folgen mehrtägige Verhandlungen im Plenum des Nationalrats. Die endgültige Beschlussfassung des Budgets ist für den 24. November in Aussicht genommen.

Bereits vom Budgetausschuss gebilligt wurden budgetäre Vorsorgen für den Bahnausbau in der Höhe von mehr als 42 Mrd. € bis zum Jahr 2022 sowie das Budgetbegleitgesetz. Es sieht unter anderem vor, die Basisabgeltung für die Bundesmuseen 2017 um 2 Mio. € zu erhöhen und die Immobilienverwertungsgesellschaft des Verteidigungsministeriums (SIVBEG) aufzulösen. Außerdem soll das ehemaligen Winterpalais von Prinz Eugen von der Österreichischen Galerie Belvedere an das Finanzministerium zurückgestellt werden. Dass das Budgetbegleitgesetz heuer alles in allem recht schlank ausgefallen ist, liegt nicht zuletzt daran, dass etliche Regierungsvorhaben in eigenständige Gesetzentwürfe gegossen wurden.

Im Budgetentwurf sind für 2017 Einnahmen in der Höhe von 73,2 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 77,5 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,2% des BIP. Auch das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,2% prognostiziert. Durch die Herausrechnung von Flüchtlingskosten soll das strukturelle Defizit allerdings weiter bei 0,5% bleiben, damit würden auch die EU-Vorgaben erfüllt. Die Schuldenquote des Gesamtstaats wird für 2017 mit 80,9% angegeben.

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