Letzte Plenarwoche im heurigen Jahr: Auf Abgeordnete wartet Mammutprogramm
Der Nationalrat tritt am 14. und 15. Dezember zu seinen letzten beiden Sitzungen in diesem Jahr zusammen. Auf die Abgeordneten wartet ein Mammutprogramm, 40 Gesetzesvorhaben und sechs Bund-Länder-Vereinbarungen stehen zur Diskussion. Außerdem wird sich der Nationalrat mit mehreren Staatsverträgen, dem Mittelstandsbericht sowie rund drei Dutzend Oppositionsanträgen befassen.
Konkret liegen dem Plenum etwa der neue Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021, weitere Reformschritte im Gesundheitsbereich, ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket sowie finanzielle Erleichterungen für PensionistInnen und LandwirtInnen zur Beschlussfassung vor. So ist geplant, die Kaufkraft von PensionistInnen durch eine Einmalzahlung von 100 € zu stärken, die Mindestpension nach 30 Arbeitsjahren auf 1.000 € zu erhöhen und den BäuerInnen einen einmaligen Sozialversicherungs-Rabatt zu gewähren. Durch eine Verlängerung und Aufstockung des Pflegefonds soll die Finanzierung der Pflege auch in den kommenden Jahren sichergestellt werden. Begleitend zum Finanzausgleich haben Bund und Länder zudem eine Reihe weiterer Vereinbarungen getroffen.
Aus dem Innenausschuss liegt die Empfehlung vor, PolizistInnen das Recht auf das Führen von Privatwaffen bis zu einem Kaliber von 9mm einzuräumen sowie Zuwanderern und Flüchtlingen den Zugang zu Waffen zu erschweren. Eingetragene Partnerschaften sollen künftig wie Ehen am Standesamt geschlossen werden. 750 Mio. € will Bildungsministerin Sonja Hammerschmid für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen in die Hand nehmen. Auch eine Stiftung für innovative Bildungsprojekte ist geplant. Wer nach langem Krankenstand vorerst nur Teilzeitarbeit meistern kann, soll daneben aliquotes Krankengeld bekommen.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Senkung der Bankenabgabe, die Verlängerung der Kronzeugenregelung, die Enteignung von Hitlers Geburtshaus in Braunau, eine dauerhafte Verankerung der Kurzarbeitsbeihilfe, Maßnahmen zur Förderung von Elektromobilität, die Ausdehnung der Verfahrenshilfe auf Verwaltungsverfahren, die Verlängerung der Funktionsperiode von Betriebsräten auf fünf Jahre und eine Erhöhung der Opferrenten für ehemalige Kriegsgefangene. Voraussichtlich entscheiden wird der Nationalrat überdies über den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und ein Ersuchen um Aufhebung der Immunität des fraktionslosen Abgeordneten Marcus Franz.
Zum Auftakt der Plenarwoche findet eine Aktuelle Stunde statt, für die die SPÖ das Thema technologischer Wandel gewählt hat. Die am zweiten Sitzungstag übliche Fragestunde entfällt.
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