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EU: Schelling sieht Finanztransaktionssteuer weiter wackeln

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Seit Jahren wird in der EU über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert, um Finanzspekulationen unattraktiver zu machen. Zuletzt waren sich die Länder, die sich daran beteiligen wollen, ein Stück näher gekommen, nun scheint das Vorhaben aber wieder zu wackeln. Das berichtete Finanzminister Hans Jörg Schelling im für EU-Angelegenheiten zuständigen Unterausschuss des Nationalrats. Nach Estland könnten auch Belgien und Slowenien wegen unabwägbarer Auswirkungen auf die Realwirtschaft und Pensionsfonds aussteigen. Das Projekt wäre dann tot, da die acht verbleibenden Länder für eine Einführung nicht ausreichen.

Hauptthemen im EU-Unterausschuss waren der gemeinsame Kampf gegen Geldwäsche sowie die Unternehmensbesteuerung. Dass die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU bis 2018 abgeschlossen werden, glaubt Schelling nicht.

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