EU-Sanktionen gegen Russland: Weiter große Skepsis in Österreich
In Österreich gibt es weiter eine breite Skepsis, was die Wirksamkeit der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland betrifft. Die Sanktionen nützten nur Putin und der Rüstungsindustrie, meinte etwa SPÖ-Abgeordneter Josef Cap im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Allerdings hält die Mehrheit der Abgeordneten ein bedingungsloses Abgehen von den Sanktionen angesichts der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für keine Option. In diesem Sinn will sich Bundeskanzler Christian Kern auch nicht gegen die geplante Verlängerung der Sanktionen sperren. Auch in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hält der Kanzler eine gemeinsame Lösung auf EU-Ebene für erforderlich.
Weiteres beherrschendes Thema im Ausschuss, der vor dem EU-Gipfel am 15. Dezember zusammentrat, war die Frage der Migration und damit in Zusammenhang die Notwendigkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Abschluss von Rückführungsabkommen.
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