Pensionspaket bringt höhere Mindestpension nach 30 Arbeitsjahren

Beim Pensionsgipfel im Februar dieses Jahres hat sich die Regierung auf verschiedene Maßnahmen im Pensionsbereich verständigt. Unter anderem haben sich die Koalitionsparteien zum Ziel gesetzt, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten und Frauen pensionsrechtlich besser abzusichern. Über Details wurde in den letzten Monaten noch verhandelt, nun hat der Nationalrat ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet. Fixiert wurde etwa eine Mindestpension von 1.000 € nach zumindest 30 Arbeitsjahren und eine Halbierung der Pensionsversicherungsbeiträge bei Aufschub des Pensionsantritts. Die Reaktion der Opposition fiel unterschiedlich aus, vor allem die Einmalzahlung von 100 € an alle PensionistInnen, unabhängig von der Pensionshöhe, stieß auf breites Unverständnis.

Eine finanzielle Hilfe erhalten auch die unter stetigen Einkommensverlusten leidenden LandwirtInnen. Ihnen werden 53% der Sozialversicherungsbeiträge für das vierte Quartal 2016 gutgeschrieben. Außerdem hat der Nationalrat die Verlängerung und Aufstockung des Pflegefonds, zusätzliche finanzielle Mittel für den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung, eine unbefristete Verlängerung der Kurzarbeitsbeihilfe, die Ausweitung der Funktionsperiode für Betriebsräte auf fünf Jahre sowie die Einführung von so genannter Wiedereingliederungsteilzeit beschlossen: Wer nach langem Krankenstand wieder auf seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, kann ab Mitte 2017 mit dem Arbeitgeber bis zu sechs Monate Teilzeitbeschäftigung vereinbaren und erhält daneben aliquot Krankengeld. Im Zuge eines Reformpakets im Gesundheitsbereich abgeschafft wurde der Selbstbehalt für Kinder und Jugendliche bei Krankenhausaufenthalten.

Um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu erschweren, darf das AMS künftig zusätzliche Daten aus dem Zentralen Melderegister abfragen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz:

• Beschlüsse des Nationalrats
• Pensionspaket, Sozialversicherung
• Wiedereingliederungsteilzeit, Arbeitsmarkt
• Pflegefonds, 24-Stunden-Betreuung
• Gesundheitspaket
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• Beratungen im Sozialausschuss
• Pensionspaket, SV-Rabatt für Landwirtinnen
• Wiedereingliederungsteilzeit
• Kurzarbeit, AMS, BUAK, Binnenschifffahrt
• Pflegefonds, 24-Stunden-Betreuung, Opferrenten