Malta übernimmt EU-Ratsvorsitz mit Jänner 2017
Erstmals seit seinem EU-Beitritt 2004 übernimmt Malta mit Jänner 2017 für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz und schließt damit die sogenannte Trio-Präsidentschaft mit den Niederlanden und der Slowakei ab.
Malta hat sich eine lange Liste an konkreten Zielen vorgenommen, die abgearbeitet werden sollen. Sie reichen von der Überarbeitung der Dublin-Verordnung, also der Frage der Organisation der Bearbeitung der Asylanträge innerhalb der EU, einem besseren Schutz der Außengrenzen, einem Fokus auf den Mittelmeerraum - um zur Stabilisierung in diesen Ländern beizutragen - bis zur Abschaffung der Roaming-Gebühren und der Frage der Verbesserung des Geschlechterverhältnisses in den Vorständen börsennotierter Unternehmen – um nur einige beispielhaft zu nennen. Auch der Brexit wird ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, da Anfang 2017 das Urteil des Supreme Court über die Rolle des britischen Parlaments erwartet wird und die britische Premierministerin angekündigt hatte, bis März 2017 den Austrittsantrag zu stellen.
Am 1. Juli 2017 wird dann der EU-Ratsvorsitz an Estland übergeben. Das Land führt gemeinsam mit Bulgarien und Österreich, das im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz inne haben wird, den Teamvorsitz.
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird der Rat der Europäischen Union nicht mehr von einem einzigen Mitgliedstaat nach einem halbjährlichen Rotationsprinzip geleitet, sondern von einem jeweils aus drei Mitgliedsstaaten bestehenden Teamvorsitz. Für eineinhalb Jahre übernehmen drei Mitgliedstaaten diese Aufgabe gemeinsam, wobei jedes der drei Teammitglieder für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat übernimmt und dabei von den anderen Mitgliedern des Dreiervorsitzes unterstützt wird.
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