Tourismus: Mehrwertsteuer auf Nächtigungen sinkt wieder auf 10 Prozent

Mit der letzten Steuerreform 2016 wurde die Umsatzsteuer für Nächtigungen von 10% auf 13% angehoben. Die höheren Einnahmen sollten, wie auch die Registrierkassenpflicht, einen Beitrag zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung leisten. Nach massiven Protesten der Tourismuswirtschaft wird dieser Schritt nun wieder rückgängig gemacht. Der Nationalrat hat auf Empfehlung des Tourismusausschusses einen entsprechenden Beschluss gefasst. In Kraft treten soll die Novelle mit 1. November 2018, erwartet werden jährliche Mindereinnahmen von insgesamt rund 120 Mio. €.

Für die Novelle stimmten neben der ÖVP und der FPÖ auch die NEOS. Die Tourismusbranche brauche nach den vielen Belastungen in den letzten Jahren dringend eine Entlastung, waren sich die Abgeordneten der drei Fraktionen einig. Die SPÖ fürchtet hingegen, dass vorrangig große Hotelketten von der Maßnahme profitieren werden. Zudem kritisieren sie und die Liste Pilz die Sonderbehandlung der Tourismusbetriebe.

Beschlossen hat der Nationalrat auch eine Entlastung von NiedrigverdienerInnen: Künftig sind bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.948 € keine bzw. geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 291/2018
• Parlamentskorrespondenz Nr. 256/2018 (Ausschussberatungen)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 313/2018 (Arbeitslosenversicherung)