Nationalrat beschließt Doppelbudget 2018/19 und neuen Finanzrahmen
Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2018/19 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat grünes Licht für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022. Die Beschlüsse fielen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, lediglich das Parlamentsbudget und das Budget der anderen Obersten Organe – Rechnungshof, Volksanwaltschaft, VfGH, VwGH und Präsidentschaftskanzlei – erhielten in Zweiter Lesung breitere Unterstützung. Mitberücksichtigt bei der Abstimmung wurde die vom Budgetausschuss empfohlene Erhöhung des Parlamentsbudgets für 2019, darüber hinaus gehende Änderungen nahmen die Abgeordneten an den Regierungsentwürfen nicht vor.
Geprägt war die dreitägige Plenardebatte von unterschiedlichen Einschätzungen des Budgetkurses der Regierung. Während sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien vereint hinter die beiden Bundesvoranschläge stellten und unter anderem die Budgetschwerpunkte Sicherheit und Bildung herhoben, stieß das Zahlenwerk bei der Opposition auf wenig Freude. Anders als versprochen, werde nicht im System gespart, vielmehr würden Kürzungen auf dem Rücken der Menschen vorgenommen, waren sich SPÖ und Liste Pilz einig. Die NEOS beklagten, dass die Regierung die boomende Konjunktur nicht für Strukturreformen nutze. Auch den Einsparungen im Justizbudget brachte die Opposition wenig Verständnis entgegen. Finanzminister Hartwig Löger sprach hingegen von einer Kehrtwende nach jahrzehntelanger Schuldenpolitik.
Gemäß den vom Nationalrat verabschiedeten Bundesfinanzgesetzen sind für 2018 Einnahmen in der Höhe von 76,38 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 78,54 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 2,2% des BIP. 2019 wird dann – bei Einnahmen von 79,69 Mrd. € und Ausgaben von 79,17 Mrd. € – ein Plus von 0,5% erzielt. Auch gesamtstaatlich ist, berechnet nach Maastricht-Kriterien, ein Nulldefizit zu erwarten. Anders schaut es beim strukturellen Defizit des Bundes aus: Bereinigt um Sonderausgaben und Konjunktureffekte wird es auch 2019 einen negativen Saldo von 0,5%. Signifikant rückläufig ist die Schuldenquote. Sie sinkt von 78,1% im Jahr 2017 auf 70,9% im Jahr 2019.
Bereits zuvor verabschiedet hat der Nationalrat das Budgetbegleitgesetz, das zahlreiche Neuerungen angefangen von der Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit über Mittelkürzungen für die Beschäftigungsaktion 20.000 bis hin zum Ausstieg des Bundes aus der Wohnbaubank bringt. Für den Ausbau und den Betrieb der Schieneninfrastruktur darf der Verkehrsminister bis zum Jahr 2023 budgetäre Vorbelastungen im Ausmaß von 41 Mrd. € eingehen.
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