12-Stunden-Tag: Regierungsparteien planen Beschlussfassung noch vor dem Sommer
Die von den Regierungsparteien geplante Arbeitszeitflexibilisierung soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Der Nationalrat hat in seiner jüngsten Sitzung dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung einer entsprechenden Gesetzesinitiative eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt. Man habe intensiv am Antrag gearbeitet, vor allem kleine und mittlere Betriebe bräuchten mehr Flexibilität, begründete ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner im Plenum die Eile. ÖVP und FPÖ sind außerdem davon überzeugt, dass die neuen Bestimmungen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern werden.
Empört über die Vorgangsweise ist die Opposition. Sie vermisst nicht nur ein ordentliches Begutachtungsverfahren, sondern wertet es überdies als Affront, dass der Antrag dem Wirtschaftsausschuss und nicht dem Sozialausschuss zugewiesen wurde. Auch inhaltlich können SPÖ und Liste Pilz dem Antrag nichts abgewinnen: Sie sehen den 12-Stunden-Tag als Anschlag auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen.
Gemäß dem Gesetzesantrag der Regierungsparteien soll es zwar auch künftig grundsätzlich beim 8-Stunden-Tag und der 40-Stunden Woche bleiben. Im Bedarfsfall soll die tägliche Arbeitshöchstzeit aber auf 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitshöchstzeit auf 60 Stunden ausgedehnt werden können. Nur bei "überwiegenden persönlichen Interessen" hätte ein Beschäftigter das Recht, die 11. und 12. Arbeitsstunde abzulehnen. Insgesamt soll die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten dürfen. Neue Regelungen sieht der Antrag auch für Tourismusbetriebe und für Gleitzeit-Arbeit vor.
Abseits des Antrags zur Arbeitszeitflexibilisierung sind im Nationalrat auch eine Reihe neuer Regierungsvorlagen eingelangt. Die Palette der Vorhaben reicht von umfangreichen Änderungen im Steuerrecht inklusive der Einführung eines Familienbonus über weitere Verschärfungen im Fremdenrecht bis hin zu einer umfassenden Rechtsbereinigung.
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