EU-Chefverhandler Michel Barnier informiert Parlament über Brexit-Verhandlungen

Brexit-Chefverhandler Michel Barnier informierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und MandatarInnen der fünf Parlamentsfraktionen über den Stand der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Ziel sei ein geordneter Austritt, eine gemeinsame Stimme innerhalb der EU sei dabei ein wichtiger Schlüssel. Österreichs EU-Ratsvorsitz sieht Barnier dabei als entscheidend. Einer der noch offenen und zugleich heikelsten Punkte ist die Grenzlösung für Nordirland. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte, dass Österreich seine Verantwortung als Brückenbauer wahrnehmen wird.

Geht es um die künftigen Beziehungen zu Großbritannien, sollen diese in gemischten Verträgen geregelt werden. Demnach braucht es für die Ausgestaltung der gemeinsamen Zukunft mit Großbritannien die Ratifikation aller nationalen Parlamente der verbleibenden EU-27. Deshalb setze er seit Beginn der Verhandlungen auf Transparenz, sagte Barnier.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 721/2018 (Aussprache mit MandatarInnen)

Parlamentskorrespondenz Nr. 722/2018 (Gespräch mit Nationalratspräsident Sobotka)