Rücktritt von Lebensversicherungen wird neu geregelt
Die Rechtsfolgen beim Rücktritt von Lebensversicherungen werden neu geregelt. Der Finanzausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsparteien gebilligt. Wer von einer Lebensversicherung innerhalb eines Jahres nach Abschluss zurücktritt, steigt demnach künftig besser aus. Mit Nachteilen müssen hingegen jene rechnen, die in Bezug auf Rücktrittsrechte falsch belehrt wurden. Begründet wird die Gesetzesnovelle mit der erforderlichen Rechtssicherheit für alle Beteiligten, die Liste Pilz hält die neuen Bestimmungen allerdings für EU-rechtswidrig. Bedenken hat auch die SPÖ, die vor Staatshaftungen warnte.
In einer Sitzung des Budgetausschusses ging es unter anderem um den Budgetvollzug und das nationale Reformprogramm, wobei Finanzminister Hartwig Löger betonte, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters plane.
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