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Nationalrat: Neue Arbeitszeitregeln kommen bereits ab September

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Die von der Koalitionsparteien initiierten neuen Arbeitszeitregeln werden bereits ab September gelten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gefasst. Demnach ist es künftig auch ohne Betriebsvereinbarung möglich, bis zu 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. ArbeitnehmerInnen können eine 11. und 12. Arbeitsstunde allerdings ohne Angaben von Gründen ablehnen. Gleiches gilt für individuell angeordnete Wochenend- und Feiertagsarbeit. SPÖ und Liste Pilz sind dennoch empört, sie orten zudem mehrere Fouls bei der Einbringung und Beratung des Gesetzentwurfs. Kritik kam auch von den NEOS, sie stimmten der Novelle letztendlich aber zu.

Basis für den Beschluss bildete ein Antrag der Koalitionsparteien, der im Zuge der Plenarberatungen noch abgeändert wurde. Damit sehen ÖVP und FPÖ die "Freiwilligkeitsgarantie" abgesichert. Wer mehr als 10 Stunden am Tag bzw. mehr als 50 Stunden pro Woche arbeitet, erhält zudem die Wahl, ob er diese Überstunden in Geld oder in Freizeit abgegolten haben will. Die Arbeitszeitflexibilisierung werde sowohl ArbeitgeberInnen als auch ArbeitnehmerInnen zugute kommen, sind ÖVP und FPÖ überzeugt. Sie wiesen in der Debatte überdies darauf hin, dass es grundsätzlich beim 8-Stunden-Tag und bei der 40-Stunden-Woche bleibt. Die Forderung der SPÖ, den Gesetzesbeschluss einer Volksabstimmung zu unterziehen, fand keine Mehrheit, auch andere Initiativen der Opposition wurden abgelehnt.

Verabschiedet hat der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor Tagungsende darüber hinaus eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz und weitere Verschärfungen im Fremdenrecht. Damit erhalten Sicherheitsorgane unter anderem die Ermächtigung, Flüchtlingen im Zuge der Einbringung von Asylanträgen Bargeld abzunehmen und Handydaten auszuwerten. Die Mindestwartefrist auf die österreichische Staatsbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge wird auf zehn Jahre verlängert. Wer Rettungseinsätze behindert oder Handyfotos von Unfallopfern schießt, muss künftig mit bis zu 500 € Strafe, in besonders schwerwiegenden Fällen sogar mit bis zu einer Woche Haft, rechnen. Kurzfristig ergänzt wurde das Sicherheitspolizeigesetz zudem um die Möglichkeit, öffentliche Orte vorübergehend zu Waffenverbotszonen zu erklären.

Konsens gab es in Bezug auf eine Novelle zum Heimopferrentengesetz. Demnach wird der Kreis der Anspruchberechtigten ausgeweitet. Außerdem haben die Abgeordneten gesetzliche Nachschärfungen bei der Wiedereingliederungsteilzeit, die Einrichtung einer neuen Stelle beim Bundeskriminalamt zur systematischen Sammlung und Verarbeitung von Flugpassagierdaten, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln für Studierende und eine Novelle zum Universitätsgesetz beschlossen. Um die geplante Strukturreform bei den Sozialversicherungen nicht zu konterkarieren, wurde ein weitreichender Personalaufnahme- und Baustopp für die betroffenen Träger verhängt. Wieder rückgängig gemacht haben die MandatarInnen hingegen die mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossene Deckelung von Säumniszuschlägen für die verspätete Anmeldung von Beschäftigten bei der Sozialversicherung.

In Form von Entschließungen sprach sich der Nationalrat unter anderem dafür aus, die Freigabe von medizinischem Hanf zur Schmerzbehandlung und die Aufnahme von Schularztdaten in das Elga-System zu prüfen. Außerdem standen ein Bericht des Petitionsausschusses sowie eine Reihe von Oppositionsanträgen zur Diskussion. In der Fragestunde mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache ging es unter anderem um die Bewegungsförderung in Schulen und die Personalaufstockung bei der Exekutive.

Bereits am Tag davor hat der Nationalrat u.a. eine steuerliche Entlastung von Familien, die Neuregelung des Rücktritts bei Lebensversicherungen, die Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" im Verwaltungsstrafrecht, Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und die Streichung von fast 2.500 nicht mehr benötigter Gesetzen und Verordnungen aus dem Rechtsbestand beschlossen.

Zum Abschluss der Tagung appellierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an die Abgeordneten, bei allen Meinungsverschiedenheiten nicht den Respekt gegenüber dem Andersdenkenden vermissen zu lassen. Die Tagung 2018/19 wird am 11. September eröffnet. Bei Bedarf kann der Nationalrat aber auch im Sommer jederzeit zu einer Sondersitzung einberufen werden.

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