Eurofighter- und BVT-Untersuchungsausschuss starten mit Befragungen
Sowohl der BVT-Untersuchungsausschuss als auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss starten Anfang September mit der Befragung von Auskunftspersonen. Den Auftakt machen MitarbeiterInnen des BVT, die den Abgeordneten ab 4. September für Fragen zur Verfügung stehen. Im Eurofighter-U-Ausschusss sind zunächst Hans Hamberger, Leiter der "Task Force Eurofighter", Christian Rabl, Zivilrechtsexperte und externer Experte der Task Force sowie der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn geladen.
Beide Untersuchungsausschüsse waren vom Nationalrat im April eingesetzt worden. Über den Sommer hatten die Abgeordneten Gelegenheit, die von den zuständigen Ministerien und anderen Stellen gelieferten Akten zu durchforsten. Eine Beschwerde der Opposition beim VfGH über unvollständige Aktenlieferungen durch das Innenministerium ist noch offen.
Weitere Informationen: