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Sobotka empfing Schweizer Nationalratspräsident Dominique de Buman

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Die Beziehungen der Schweiz zur EU und zu ihren Nachbarländern standen im Mittelpunkt eines zweitägigen offiziellen Besuchs des Schweizer Nationalratspräsidenten Dominique de Buman in Wien. Insbesondere ging es um das derzeit in Verhandlung stehende Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, das, wie de Buman und seine beiden Begleiter, Nationalrat Walter Müller und Ständerat Alex Kuprecht berichteten, in der Schweizer Bevölkerung und bei den Gewerkschaften auf großen Widerstand stößt. Es brauche flankierende Maßnahmen, um Lohndumping zu verhindern, ist man sich in der Schweiz laut Müller weitgehend einig. Unter den derzeitigen Prämissen hält Kuprecht das Abkommen jedenfalls für chancenlos.

Neben einem Treffen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka standen auch Gespräche mit dem Außenpolitischen Ausschuss und dem EU-Unterausschuss des Nationalrats sowie mit Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz am Programm der Schweizer Delegation.

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