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Wahlrecht: Größere Reformen sind vorerst nicht in Sicht

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Auch wenn immer wieder über Änderungen des Wahlrechts diskutiert wird, größere Reformen sind vorerst nicht in Sicht. Das machte eine Diskussion zwischen Politikern und ExpertInnen im Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka deutlich. Allerdings könnte es in dieser Legislaturperiode durchaus zu einigen technischen Änderungen kommen. Vor allem zum Komplex Briefwahl und Wahlkarten liegen etliche Reformvorschläge vor, wie der Wahlrechsexperte des Innenministeriums Robert Stein berichtete. Der Teufel steckt allerdings im Detail: So müsste massiv am Fristengefüge geschraubt werden, will man etwa alle Briefwahlstimmen gemeinsam mit den Urnenstimmen bereits am Wahltag auszählen.

Zu den ExpertInnen, die auf Reformen drängen, gehören unter anderem die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "wahlbeobachtung.org". Auch die OSZE macht einige Problemfelder aus, etwa was den Zugang zu Informationen sowie Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung betrifft.

Etwaige Reformen des Wahlrechts waren auch Thema im Rechnungshofausschuss des Nationalrats: Anlass dafür war ein Prüfbericht des Rechnungshofs zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl.

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