NEWS - ARCHIV

Nationalrat hat erste Gesetzesbeschlüsse in neuer Tagungsperiode gefasst

Dieser Artikel wurde archiviert.

Der Nationalrat hat erste Gesetzesbeschlüsse in der neuen Tagungsperiode 2018/19 gefasst. Unter anderem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, in das Strafgesetzbuch einen neuen Tatbestand "Reisen für terroristische Zwecke" einzufügen und die Zuständigkeit der inländischen Gerichtsbarkeit in Bezug auf im Ausland verübter Terrordelikten auszuweiten. Zudem verabschiedeten sie ein neues Genossenschaftsspaltungsgesetz und nahmen Änderungen in der Notariatsordnung vor. Einstimmig wurde der vom Rechnungshof erstellte Bundesrechnungsabschluss 2017, quasi die Bilanz des Bundes für das vergangene Jahr, genehmigt.

Auf der Tagesordnung standen darüber hinaus eine Reihe von Prüfberichten des Rechnungshofs sowie verschiedene Anliegen der Opposition. So urgierte die SPÖ einen Kurswechsel in der Steuerpolitik, konnte sich mit einem entsprechenden Antrag aber nicht durchsetzen. Zudem machten die Abgeordneten den Weg für behördliche Ermittlungen gegen ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg frei und nahmen – als Folge des Ausschlusses von Martha Bißmann aus dem Klub der Liste Pilz – eine Neuwahl der Ausschüsse vor. Für die Aktuelle Europastunde hatte die FPÖ die Themen Asylpolitik und Außengrenzschutz gewählt.

Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der NEOS an Innenminister Herbert Kickl war ein umstrittenes Schreiben des Innenministeriums an die Landespolizeidirektionen betreffend den Umgang mit kritischen Medien und andere Aspekte der Pressearbeit. Die SPÖ forderte in der Aktuellen Stunde eine "faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit für alle". Für NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian war es übrigens die letzte Sitzung, sie legen ihr Nationalratsmandat zurück.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: