Nationalrat: Opposition spricht Kickl neuerlich das Misstrauen aus
Ein umstrittenes Schreiben des Innenministeriums an die Landespolizeidirektionen sorgt auch im Parlament für Aufregung. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sprach im Rahmen einer Dringlichen Anfrage von einem Frontalangriff auf die Pressefreiheit und forderte gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien Konsequenzen. Es sei völlig inakzeptabel, dass kritische Medien vom Ressort und von der Polizei anders behandelt werden sollen als "brave", so der allgemeine Tenor. Zudem warfen SPÖ, NEOS und Liste Pilz dem Innenressort vor, durch bewusste Steuerung der Berichterstattung Ressentiments gegen Ausländer schüren zu wollen. Zwei Misstrauensanträge der Oppostion gegen Kickl fanden allerdings keine Mehrheit.
Kickl selbst wies die Vorwürfe als unberechtigt zurück und ging auf Distanz zum Schreiben. Dieses habe keinerlei Weisungscharakter, bekräftigte er. Anders als berichtet, gebe es auch keinen Maulkorb, keine Info-Sperre und keinen Medienboykott. Ausdrücklich bekannte sich Kickl außerdem zur Meinungs- und Pressefreiheit. Für ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon ist die Sache damit erledigt. Auch die FPÖ-Abgeordneten können keine Verfehlungen Kickls erkennen.
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