Bundesrat: Niessl will sich für EU-Regionalförderung stark machen
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl will sich als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz für eine Fortschreibung der EU-Regionalförderung stark machen. Die europäischen Regionen müssten auch nach Auslaufen der aktuellen Förderperiode 2020 die erforderlichen Finanzmittel erhalten, sagte er im Bundesrat. Es sei wichtig, den ländlichen Raum weiter zu stärken. Die Zukunft Europas liege in starken und blühenden Regionen. Das Burgendland hat ihm zufolge die seit 1995 von der EU erhaltenen Fördergelder gut genutzt: die Wirtschaftsleistung des Landes ist in diesem Zeitraum von 70% auf 90% des EU-Durchschnitts gestiegen.
Was Österreich betrifft, brach Niessl eine Lanze für den Förderalismus und die Sozialpartnerschaft. Dialog und Ausgleich seien ein Herzstück des österreichischen Weges. "Wir sind gut beraten, dieses Modell auch in Gegenwart und Zukunft zu leben."
Im Mittelpunkt der Bundesratsitzung standen die Beschlüsse des Nationalrats vom 26. September, die die Länderkammer ohne Einspruch passierten. Dem neuen Tatbestand "Reisen für terroristische Zwecke" im Strafgesetzbuch und einem neuen Genossenschaftsspaltungsgesetz steht damit nichts mehr im Weg. Weiters befassten sich die BundesrätInnen mit dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft und einigten sich darauf, am 7. November eine parlamentarische Enquete zum Thema Kinder- und Jugendhilfe abzuhalten.
Das Zukunftsthema Digitalisierung mit seinen Chancen und Risiken erörterten die BundesrätInnen in einer Aktuellen Stunde mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Schramböck nahm die Gelegenheit zum Anlass, um über die zahlreichen Aktivitäten ihres Ressorts in diesem Bereich zu informieren. Diese reichten von der Einrichtung einer Digitalisierungagentur, der Entwicklung von neuen Lehrberufen, der Einrichtung von regionalen "innovation hubs" bis hin zum Pakt für digitale Kompetenz. Besonders verwies sie auf das Programm "Fit4Internet", das spezielle Angebote für einzelne Zielgruppen vorsieht und am 18. Oktober starten soll.
Zu Beginn der Sitzung waren vier neue BundesrätInnen angelobt worden. Die Vorarlbergerin Martina Ess (ÖVP) übernahm das Mandat von Edgar Mayer, ihre Tiroler Fraktionskollegin Elisabeth Mattersburger folgte Elisabeth Pfurtscheller nach, die in den Nationalrat gewechselt ist. Neu in der Länderkammer sind außerdem die Oberösterreicher Anton Froschauer (ÖVP) und Dominik Reisinger (SPÖ).
Zu einer Sitzung trat auch der EU-Ausschuss des Bundesrats zusammen: Er befasste sich unter anderem mit dem geplanten Ende der halbjährlichen Zeitumstellung.
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Fotos von der Sitzung