Migration und Westbalkan als zentrale Herausforderungen für die EU-Außenpolitik
Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes debattieren europäische ParlamentarierInnen bei der Internationalen Parlamentarierkonferenz über Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen dabei die Themen Migration, Schutz der EU-Außengrenzen und der Erweiterungsprozess am Westbalkan.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffneten die zweitägige "Internationale Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)". In seinen Begrüßungsworten im Erste Campus plädierte Sobotka für ein Europa, das bei der europäischen Außenpolitik mit einer Stimme spricht. In der Migrationspolitik brauche es eine Neuausrichtung der Partnerschaft mit Afrika, in der eine Kooperation auf Augenhöhe stattfinde. Die EU müsse sich krisenfest zeigen, ohne dabei auf das Wohl ihrer BürgerInnen zu vergessen, unterstich Posch-Gruska. Ein Europa, das schützt, habe daher auch den sozialen Schutz und die Absicherung des Wohlstands zu umfassen.
Die Obmänner des Außenpolitischen sowie des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrates rückten vor allem die Herausforderungen bei der Migration ins Zentrum. Für Andreas Schieder dürfe es bei dem Thema nicht primär darum gehen, die "Festung Europa" weiter auszubauen. Es sei wichtig, gegen Menschenschmuggel anzukämpfen, unterstrich hingegen Reinhard Bösch, da es bis zur Beseitigung aller Fluchtursachen noch ein langer Weg sein werde.
Die Chancen des Erweiterungsprozesses am Westbalkan für die Region hob EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hervor. Die EU-Annäherungen würden sich nun beschleunigen, stellte sie fest. Seitens der EU bestehe jedenfalls ein starker Wille, den Erweiterungsprozess zu konsolidieren.
Auch Außenministerin Karin Kneissl unterstrich am zweiten Konferenztag, dass die Europäische Union ohne die Integration dieser Region nicht vervollständigt werden könne. Die Geschichte zeige, dass die Zukunft Südosteuropas in der EU liegen müsse. Allerdings stünde man aber beim Beitrittsprozess vor großen Herausforderungen.
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