Datenspeicherung: Verkehrsausschuss entschärft Telekommunikationsgesetz-Novelle
Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat sich der Verkehrsausschuss des Nationalrats für eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen. Zuvor haben die Koalitionsparteien den Entwurf jedoch nochmals in mehreren Punkten entscheidend abgeändert. Damit wurden unter anderem jene Bestimmungen wieder gestrichen, die im Vorfeld Anlass zu Befürchtungen gaben, dass sie auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen würden. Grundsätzlich geht es laut FPÖ und ÖVP in der Novelle darum, gute gesetzliche Rahmenbedingungen für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich bis 2025 zu schaffen. Auch soll die rasche Versorgung mit 5G-Mobilfunk gesichert werden. Angepasst werden auch einige verwandte Gesetzesmaterien. So wird etwa der Amateurfunk künftig nicht mehr über ein eigenes Gesetz geregelt, sondern wird Teil eines einheitlichen Fernmelderechts.
Weitere Beschlüsse des Verkehrsausschusses betreffen Anpassungen der Sicherheitsbestimmungen für die Schifffahrt sowie für den Betrieb von Seilbahnanlagen. Außerdem genehmigte der Ausschuss einstimmig Änderungen zweier internationaler Abkommen. Dabei geht es um eine erhöhte Mitgliederzahl bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sowie um die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz auf dem Gebiet der Satellitennavigation.
Auf der Tagesordnung standen auch drei Berichte, die Einblicke in aktuelle Entwicklungen im Verkehrsbereich geben. Im Zuge der Debatte rund um den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH kündigte Verkehrsminister Norbert Hofer an, bis 2030 alle Bahnstrecken zu elektrifizieren. Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) erhielt von allen Fraktionen Lob für die positiven Zahlen im Jahresbericht. Die Abgeordneten diskutierten zudem den Verkehrstelematikbericht 2018.
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