Nationalrat tritt am 24. und 25. Oktober zu nächsten Sitzungen zusammen
Der Nationalrat tritt am 24. und 25. Oktober zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Indexierung der Familienbeihilfe, Maßnahmen zur Beschleunigung von UVP-Verfahren und die Umsetzung der Aarhus-Konvention. Der Umweltausschuss schlägt außerdem vor, E-Autos mit grünen Nummertafeln von Tempobeschränkungen auf Autobahnen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft – Stichwort "Luft-100er" – auszunehmen.
Durch eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes soll sichergestellt werden, dass erheblich behinderte Personen, die einen eigenen Haushalt führen, weiter erhöhte Familienbeihilfe erhalten. Mit einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wollen die Abgeordneten unter anderem den Breitbandausbau in Österreich beschleunigen. Auch eine Änderung des Pensionskassengesetzes und weitere Finanzvorlagen liegen zur Abstimmung vor.
Befassen wird sich der Nationalrat darüber hinaus mit Berichten des Rechnungshofs und verschiedenen Bürgeranliegen. Ebenso stehen einige Entschließungen zur Diskussion, etwa was die Menschenrechtslage in Nicaragua und die Frage der Anrechnung von Karenzzeiten für unselbständig Beschäftigte betrifft. Der Sozialausschuss stellt eine gesetzliche Regelung in Aussicht, sollte es beim letztgenannten Punkt zu keiner Einigung zwischen den Sozialpartnern kommen. Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur geplanten Sozialversicherungsreform, jene am Donnerstag mit einer Fragestunde mit Außenministerin Karin Kneissl.
Festgelegt wurde das Programm der beiden Sitzungstage in der Präsidiale. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka informierte die Klubobleute dabei auch über das Vorhaben, künftig Videos von Debattenbeiträgen im Parlament auf der Parlaments-Website bereitzustellen. Die Ergebnisse des Forschungsprojekts über das Parlamentsgebäude 1933 bis 1945 sollen im Dezember präsentiert werden.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:
- TOP im Nationalrat am 24. Oktober 2018
- TOP im Nationalrat am 25. Oktober 2018
- Tagesordnung der 43. Nationalratssitzung (Mittwoch)
- Tagesordnung der 45. Nationalratssitzung (Donnerstag)
- Beratungen in der Präsidiale
- Besuch einer Nationalratssitzung
- Sondersitzung zum Thema Klimaschutz
- Sondersitzung zum Thema Grenzkontrollen