Nationalrat ebnet Weg für nach Ländern gestaffelte Familienbeihilfe

Die Indexierung der Familienbeihilfe ist auf Schiene. Trotz anhaltender Bedenken der Opposition stimmten ÖVP und FPÖ im Nationalrat einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung zu. Damit werden sowohl die Familienbeihilfe als auch der Kinderabsetzbetrag ab Anfang 2019 an das Preisniveau des Landes angepasst, in dem die Kinder leben. Das bringe mehr Fairness, argumentieren die Koalitionsparteien. Von der Maßnahme betroffen sind laut Familienministerium rund 132.000 Kinder, die Einsparungen werden auf rund 114 Mio. € geschätzt. Vor allem Beschäftigte aus ost- und südosteuropäischen EU-Ländern müssen mit Leistungskürzungen rechnen. Die Opposition hält die Gesetzesnovelle nicht nur für EU-rechtswidrig, sie fürchtet auch, dass weniger ausländische Pflegekräfte nach Österreich kommen werden.

Beschlossen hat der Nationalrat darüber hinaus eine Änderung des Pensionskassengesetzes und andere Finanzvorlagen. Zudem soll eine weitere Adaptierung des Familienlastenausgleichsgesetzes sicherstellen, dass erheblich behinderte Personen, die einen eigenen Haushalt führen, weiterhin erhöhte Familienbeihilfe erhalten. Ziel einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist der beschleunigte Breitbandausbau in Österreich. Im Bereich der Binnenschifffahrt sind künftig – wie im Straßenverkehr – routinemäßige Alkoholkontrollen, auch für LenkerInnen von Privatbooten, möglich. Einige Änderungen gibt es auch in Bezug auf Seilbahnkonzessionen.

In Form einer Entschließung sprachen sich die Abgeordneten für eine bessere Anrechnung von Karenzzeiten, etwa bei Gehaltsvorrückungen, aus. Zudem nahmen sie eine Reihe von Rechnungshofberichten in Verhandlung und diskutierten über verschiedene Bürgeranliegen. Thema sowohl der Aktuellen Stunde als auch einer Dringlichen Anfrage der SPÖ war die geplante Sozialversicherungsreform.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:

• Indexierung der Familienbeihilfe
• Erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Personen
• Anrechnung von Karenzzeiten
• Oppositionsanträge zur Arbeitsmarktpolitik
• Sozialversicherungsreform
• STS-Verbriefungsvollzugsgesetz
• Pensionskassengesetz, Steuerabkommen mit dem Kosovo
• Telekommunikationsgesetz, Seilbahngesetz, Schifffahrtsgesetz
• Internationale Verkehrsabkommen
• Rechnungshofberichte, 1 (Gemeinnützige Bauvereinigungen)
• Rechnungshofberichte, 2
• Bericht des Petitionsausschusses
• Antrag auf Änderung der NR-Geschäftsordnung
• Beschlüsse in der 45. Nationalratssitzung