Abgeordnete wollen Vermietung gemeinnütziger Wohnungen auf Tourismusplattformen verbieten
Der gemeinnützige Wohnbau stand im Mittelpunkt einer Sitzung des Bautenausschusses des Nationalrats. Insbesonders ging es um eine geplante Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, mit der unter anderem die Aufsicht in diesem Bereich gestärkt werden soll. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf für das erste Halbjahr 2019 in Aussicht. Ziel ist es, Spekulationen zu verhindern, außerdem sind Bezugsobergrenzen und Compliance-Regeln für ManagerInnen geplant. Es sei wichtig, dass das Kapital aus gemeinnützig errichteten Wohnraum im Kreislauf der Gemeinnützigkeit bleibe, hob etwa ÖVP-Bautensprecher Johann Singer in der Debatte hervor.
Geprüft werden soll auf Wunsch der Abgeordneten in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit eines Verbots der kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen des gemeinnützigen Sektors auf Tourismusplattformen. Damit wolle man Missbrauch in diesem Bereich ausschalten, wie SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim erklärte. Schramböck zufolge lebt jeder sechste Österreicher bzw. jede sechste Österreicherin in einer gemeinnützig errichteten Wohnung.
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