Nationalrat tritt am 21. und 22. November zu nächsten Sitzungen zusammen
Der Nationalrat tritt am 21. und 22. November zu seinen nächsten planmäßigen Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die gestaffelte Pensionserhöhung für 2019, höhere Prämienförderungen für landwirtschaftliche Versicherungen und eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch auf ein Kopftuchverbot in Kindergärten sowie eine Millionenspritze zur Kompensierung von Einnahmenausfällen infolge der Abschaffung des Pflegeregresses hat sich die Regierung mit den Ländern verständigt. Insgesamt wird der Bund dafür heuer 340 Mio. € zur Verfügung stellen.
Weitere Gesetzesvorlagen haben ein generelles Verbot für Tierhandlungen, Hunde und Katzen zu halten, die Senkung von Patentamtsgebühren, die Einführung eines modernen Markenbegriffs, Maßnahmen gegen Produktpiraterie und die Zusammenlegung der Bundesanstalten für Agrarwirtschaft und für Bergbauernfragen zum Inhalt. Künftig sollen außerdem auch wenig verdienende Selbständige von der Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge profitieren. Zur Diskussion stehen auch mehrere Berichte des Rechnungshofs, der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft, ein Tätigkeitsbericht des Behindertenanwalts und verschiedene Oppositionsanliegen.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die NEOS die Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die Regierung thematisieren wollen. Bei der anschließenden Aktuellen Europastunde geht es um den österreichischen Ratsvorsitz in der EU. Für Donnerstag ist eine Fragestunde mit Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein anberaumt.
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