Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Erste Sitzungsprotokolle veröffentlicht

Das Parlament hat erste Sitzungsprotokolle des Untersuchungsausschusses "Eurofighter Typhoon" veröffentlicht. Ab sofort können Interessierte auf der Parlaments-Website Aussagen von Auskunftspersonen nachlesen. Dokumentiert sind unter anderem die Befragungen des Leiters der "Task Force Eurofighter", Generalmajor Hans Hamberger, des Finanzprokuratur-Chefs Wolfgang Peschorn und von Doris Bund, Geschäftsführerin der "Inducon GmbH".

Was die Diskussion um den Einsatz eines externen Security-Mitarbeiters mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund bei den Untersuchungsausschüssen betrifft, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Sofortmaßnahme zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen angeordnet. Über etwaige weitere Maßnahmen soll in einer Präsidiale beraten werden.

Die nächste Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist für 29. November anberaumt. Für diesen Termin sind Walter Seledec, Christoph Bacher und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold als Auskunftspersonen geladen. Der BVT-Untersuchungsausschuss wird am 27. November Innenminister Herbert Kickl und die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis befragen.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1285/2018
• Kommuniqué mit Protokollen des Eurofighter Untersuchungsausschusses
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• Parlamentskorrespondenz Nr. 1290/2018 (Sicherheitsproblematik)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1288/2018 (Einberufung Präsidiale)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1289/2018 (Beratungen Fraktionsvorsitzende BVT-Untersuchungsausschuss)
• BVT-Untersuchungsausschuss