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Ausstieg aus UN-Migrationspakt beschäftigt weiter den Nationalrat

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Die angekündigte Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt beschäftigt weiter den Nationalrat. Die NEOS warfen der Regierung in der Aktuellen Stunde vor, mit der geplanten Stimmenthaltung den guten Ruf Österreichs auf dem diplomatischen Parkett zu ruinieren. Die Begründung dafür sei abstrus und ziele lediglich auf Applaus am Stammtisch ab, klagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Auch die SPÖ und die in JETZT umbenannten Liste Pilz orten grundlose Angst- und Panikmache seitens der Regierung.

Verteidigt wurde die Regierungslinie von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Der UN-Migrationspakt vermische die Suche nach Schutz und Arbeitsmigration, machte Kurz geltend. Strache betonte, dass Migration kein Menschenrecht sei und auch keines werden solle. Seiner Ansicht nach steht der Pakt in 17 Punkten dem Regierungsprogramm diametral entgegen.

Diskussionsthema im Plenum war auch der – mittlerweile gestoppte – Einsatz eines der rechtsextremen Szene nahestehenden Security-Mitarbeiters im Parlament. Peter Pilz (JETZT) warf den Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Dringlichen Anfrage unzureichende Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen vor und machte dafür Innenminister Herbert Kickl politisch verantwortlich. Zudem kritisierte er, dass in den Kabinetten der FPÖ-Minister mehrere Personen mit rechtsextremen Wurzeln sitzen. Kickl kann dagegen keine Verfehlungen seitens seines Ressorts erkennen und spielte den Ball ans Parlament zurück.

Einstimmig vom Nationalrat gebilligt wurde eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die auch ein Kopftuchverbot in Kindergärten umfasst. Zudem genehmigten die Abgeordneten die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Kapitalgesellschaft und sprachen sich in Form einer Entschließung für die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern zum Schutz vor Belästigung und Gewalt im Internet aus. Ebenso standen mehrere Rechnungshofberichte, der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft und verschiedene Oppositionsanliegen auf der Tagesordnung. In der Aktuellen Europastunde ging es um den österreichischen EU-Ratsvorsitz.

Als Zeichen der Unterstützung für die UN-Aktion "Orange the World", die sich gegen Gewalt an Frauen richtet, trugen viele MandatarInnen einen Button. Zudem posierten sie gemeinsam für ein Foto vor dem orange beleuchteten Parlamentseingang der Hofburg.

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