NEWS - ARCHIV

Andreas Kumin wird neuer österreichischer Richter am EuGH

Dieser Artikel wurde archiviert.

Der Grazer Europarechtsexperte Andreas Kumin wird die Nachfolge der österreichischen Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maria Berger antreten. Der Hauptausschuss des Nationalrats billigte mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Nominierungsvorschlag der Regierung. Kumin sei ein hochqualifizierter Kandidat, waren sich die Abgeordneten weitgehend einig. Die Opposition kritisierte allerdings den Bestellmodus und die Weigerung der Regierung, die Namen der anderen BewerberInnen schon im Vorfeld der Ausschusssitzung bekanntzugeben. Anders als die SPÖ und die NEOS stimmte JETZT-Abgeordneter Alfred Noll daher auch gegen Kumins Nominierung.

Die Nachbesetzung am EuGH hätte bereits am 8. Oktober erfolgen sollen. Die ursprünglich nominierte Kandidatin, die Linzer Professorin Katharina Pabel, zog jedoch Ende Juni ihre Bewerbung zurück, woraufhin die Regierung eine Neuausschreibung der Richterstelle veranlasste.

Einstimmig gebilligt hat der Ausschuss einen Verordnungsentwurf von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Damit bleiben die Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auch weiterhin im ASVG krankenversichert.

Weitere Informationen: