Brexit und EU-Budget in heißer Phase
Ob das mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen mit Großbritannien umgesetzt werden kann, hängt nun vom Inselstaat selber ab. Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich im EU-Hauptausschuss des Nationalrats, der vor dem EU-Sondergipfel stattfand, jedenfalls optimistischer als noch vor einigen Wochen. Das Abkommen sei fair und stelle einen guten Kompromiss dar, betonte er, die zusätzlich vereinbarte politische Erklärung über das zukünftige Verhältnis bilde eine geeignete Basis für eine enge und dauernde Partnerschaft. Die Chancen stehen ihm zufolge auch gut, die Gibraltar-Frage noch vor dem Treffen der Staats- und RegierungschefInnen zu lösen.
Der Bundeskanzler versicherte, dass man in der EU und in Österreich für den Fall eines harten Brexit vorbereitet sei. Man müsse sich aber auf einen starken Wettbewerb mit dem Land, das bald nicht mehr Mitglied sein wird, einstellen. Das Austrittsabkommen enthalte Bestimmungen zu den Bereichen Umwelt, Soziales und Steuerdumping, um einen unfairen Wettbewerb möglichst auszuschließen. Jedenfalls werde man alles tun, um eine direkte Schlechterstellung der in Großbritannien lebenden ÖsterreicherInnen zu verhindern.
Der Brexit war auch Thema der COSAC-Konferenz in Wien. Dabei warnten die ParlamentarierInnen der Mitgliedstaaten vor einem harten Brexit. Überwiegend war man der Meinung, dass das Abkommen die beste Option für alle sei.
Auswirkungen hat der Brexit auch auf den Mittelfristigen Finanzrahmen, das Budget der EU, zumal Großbritannien Nettozahler ist. Die Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats hatten die Möglichkeit, direkt von EU-Kommissar Günther Oettinger über den neuesten Stand der Entwicklungen informiert zu werden. Oettinger hofft trotz aller Schwierigkeiten auf eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai 2019.
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