Sozialversicherungsreform hat erste parlamentarische Hürde genommen
Die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsreform hat die erste parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten im Sozialausschuss für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem die Einrichtung einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) anstelle der bestehenden Gebietskrankenkassen sowie die Zusammenlegung weiterer Sozialversicherungsträger bringt. Durch die neue Struktur werde es zu einer Verschlankung der Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen kommen sowie ein Schritt hin zu einer Leistungsharmonisierung gemacht, sind die Koalitionsparteien überzeugt.
Mittels Abänderungsantrag wieder aus dem ASVG eliminiert haben ÖVP und FPÖ die erst vergangene Woche vom Nationalrat beschlossene Bestimmung, wonach die Sozialministerin notwendige "Vorbereitungshandlungen" für jedwedes Gesetzesvorhaben im Bereich der Sozialversicherungsgesetze setzen darf, sofern ein entsprechender Entwurf bereits in parlamentarischer Handlung steht. Gegen diese generelle Ermächtigung waren die Oppositonsparteien in den letzten Tagen Sturm gelaufen. Übrig bleibt nun allein die Verpflichtung der Sozialversicherungsträger, dem Sozialministerium innerhalb von 14 Tagen die Zahl der versicherten DienstnehmerInnen in einer bestimmten Form bekanntzugeben. Nichts anderes sei das Ziel der ursprünglichen Bestimmungen gewesen, machte ÖVP-Mandatar August Wöginger geltend.
Auf dem Weg ins Plenum sind außerdem eine weitere ASVG-Novelle zur gesetzlichen Verankerung von Telerehabilitation, eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit adaptierten Regelungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte sowie eine umfangreiche Novelle zum Landarbeitsgesetz, mit der unter anderem die neuen Arbeitszeitregelungen – Stichwort 12-Stunden-Tag – auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft nachvollzogen werden. Ebenso werden die Ruhezeiten für Land- und ForstarbeiterInnen neu geregelt, mehr Transparenz bei Lohnabrechnungen und bei All-In-Verträgen geschaffen und Maßnahmen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes gesetzt. SPÖ und JETZT kritisieren, dass im land- und forstwirtschaftlichen Bereich für die 11. und 12. Arbeitsstunde kein Freiwilligkeitsprinzip gelten wird.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: