OeNB-Gouverneur Nowotny will Reform der Bankenaufsicht konstruktiv umsetzen
Die von der Regierung geplante Reform der Bankenaufsicht wird weiterhin kritisch diskutiert. OeNB-Chef Ewald Nowotny wiederholte in der heutigen Aussprache im Finanzausschuss seine persönliche Kritik, will die Reform als Notenbank-Gouverneur aber konstruktiv umsetzen, wie er betonte. Auch die Opposition sieht das Vorhaben skeptisch, zumal ihrer Meinung nach die Verlagerung der Bankenaufsicht von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in die Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht die einzige Möglichkeit der Ausgestaltung ist, wie internationale Vergleiche zeigen. Finanzminister Hartwig Löger ist allerdings überzeugt, dass der geplante Ansatz inhaltlich richtig ist. Unklar ist, wie der Übergang der MitarbeiterInnen ablaufen wird, soll doch künftig eine Vielzahl hochqualifizierter Expertinnen der Nationalbank für die Finanzmarktaufsicht tätig werden. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe mit dieser Frage beschäftigt.
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien sowie der NEOS hat der Finanzausschuss die Weichen für die Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) gestellt. Nicht nur die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wird an die ÖBAG übertragen, auch OMV, Telekom, Post und Casinos Austria zählen zu den großen Beteiligungsunternehmen. Der Verbund wird im Eigentum des Finanzministeriums bleiben, die Beteiligung aber künftig von der ÖBAG verwaltet. Seitens der Opposition wurde primär die kurze Begutachtungsfrist kritisiert, SPÖ und JETZT äußerten zudem Bedenken über die Aufstellung des Aufsichtsrats. Finanzminister Löger räumte ein, dass es diesbezüglich noch einer Klarstellung bedarf. Sofern die Zusammensetzung der Aufsichtsräte geklärt wird, würde auch die SPÖ der Regierungsvorlage zustimmen.
Gebilligt hat der Ausschuss darüber hinaus die Zusammenführung der Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben bei der Finanz, finanzielle Hilfen aus dem Katastrophenfonds für das steirische Hochwassergebiet Gasen sowie Änderungen im Tabakmomopolgesetz und im Tabaksteuergesetz. Zudem stimmten die Abgeordneten für die Beteiligung Österreichs an der Wiederauffüllung internationaler Entwicklungshilfefonds und eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
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