Abgeordnete beschließen umfassendes Waffenverbot für AsylwerberInnen
Schon seit einiger Zeit gilt für AsylwerberInnen und andere Drittstaatsangehörige ohne Daueraufenthaltsrecht ein Österreich in generelles Schusswaffenverbot. Nun wird dieses Verbot auf Hieb- und Stichwaffen wie Messer ausgeweitet. Der Nationalrat hat mit breiter Mehrheit eine entsprechende Novelle zum Waffengesetz angenommen. Damit reagieren die Abgeordneten auf die Zunahme von Gewaltdelikten. Ziele der Novelle sind außerdem eine bessere Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen und schärfere Regeln für halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität, für Sportschützen und JägerInnen wird es hingegen Erleichterungen geben.
Vom Nationalrat verabschiedet wurden darüber hinaus Novellen zum Zivildienstgesetz, zum Grenzkontrollgesetz und zum Symbole-Gesetz. Damit wird die Verwendung und Verbreitung zahlreicher weiterer extremistischer Symbole, etwa des türkischen Wolfsgrußes oder kroatischer Ustascha-Fahnen, in Österreich unter Strafe gestellt. Ein neues Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll die Cybersicherheit in Österreich, unter anderem durch die Einrichtung von Computer-Notfallteams, erhöhen. Mit Russland wurde ein Katastrophenhilfeabkommen vereinbart.
Auch für zahlreiche Finanzvorlagen gaben die Abgeordneten grünes Licht. Somit steht etwa der Bündelung der Lohn- und Abgabenprüfung bei der Finanz und der Umwandlung der Österreichischen Staatsholding ÖBIB in eine Aktiengesellschaft (ÖBAG) nichts mehr im Weg. Gleiches gilt für finanzielle Hilfen aus dem Katastrophenfonds für das Hochwassergebiet Gasen, Änderungen im Tabaksteuergesetz und im Tabakmonopolgesetz, eine Beteiligung Österreichs an der Wiederauffüllung internationaler Entwicklungshilfefonds und ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland. Kurzfristig hat der Nationalrat außerdem beschlossen, dem Land Salzburg finanziell unter die Arme zu greifen und die von der EU infolge des Finanzskandals verhängte Geldbuße von 26,7 Mio. € zu einem Viertel aus dem Bundesbudget abzudecken.
Abseits der Beschlüsse haben die Abgeordneten die Beratungen über die drei vor kurzem eingelangten Volksbegehren – "Don't Smoke", Frauenvolksbegehren und "ORF ohne Zwangsgebühren" – aufgenommen und auf Verlangen der SPÖ über die steigenden Wohnungsmieten in Österreich diskutiert. Ein Dringlicher Antrag betreffend die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke fand allerdings keine Mehrheit.
Thema der Aktuellen Stunde war das einjährige Regierungsjubiläum der türkis-blauen Koalition. Die Bilanz der Parteien fiel dabei sehr unterschiedlich aus, Bundeskanzler Sebastian Kurz wies den Vorwurf der sozialen Kälte zurück.
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