Finanzminister Löger will Transparenzdatenbank effizienter gestalten
Finanzminister Hartwig Löger will die Transparenzdatenbank effizienter gestalten. Transparenz liege im Eigeninteresse der Fördergeber und biete die Chance, Budgets effizienter einzusetzen, hob er im Bundesrat hervor. Eine vom Ressort ausgearbeitete Gesetzesnovelle befindet sich derzeit in Begutachtung, sie soll unter anderem verbesserte Abfragemöglichkeiten bringen. Auch eine Erhöhung der Strafen bei missbräuchlicher Verwendung ist vorgesehen. Löger reagiert mit der Novelle nicht zuletzt auf Empfehlungen des Rechnungshofs, auch die BundesrätInnen halten eine Weiterentwicklung der Datenbank für nötig.
Thema einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat war ein Pilotprojekt zur Einrichtung eines gemeinsamen Fuhrparks für mehrere Ministerien. Während die SPÖ eine Ausweitung der Fahrzeugflotte befürchtet und Privilegien für SpitzenbeamtInnen ortet, versicherte Bundekanzler Sebastian Kurz, dass es um eine gemeinsame Ressourcennutzung und effizienten Mitteleinsatz gehe.
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