Ökostromgesetz-Novelle erhält im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit
Die geplante Novellierung des Ökostromgesetzes ist vorerst geplatzt. Wie angekündigt stimmte die SPÖ auch im Bundesrat gegen das Gesetzespaket, das damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlte. Es sei wichtig, Biomasse-Anlagen auch in Zukunft zu unterstützen, die Novelle sei aber unausgegoren und die Kriterien für die Vergabe von Förderungen undurchsichtig, begründete SPÖ-Bundesrat Günther Novak diese Entscheidung. Er fordert neue Verhandlungen.
Scharfe Kritik an der Haltung der SPÖ kam von den Koalitionsparteien. So kritisierte etwa die FPÖ die Blockadehaltung der SPÖ als verantwortungslos, die ÖVP sprach von "parteitaktischen Spielchen". Die Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen reichten allerdings nicht aus, um den Entwurf durchzubringen. Es war übrigens das erste Mal in der Zweiten Republik, dass der Bundesrat einem Gesetz mit Verfassungsbestimmungen die Zustimmung verweigerte.
Die weiteren Beschlüsse des Nationalrats haben den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Dabei geht es insbesondere um verschiedene Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsbereich, mit denen unter anderem Pilotversuche für Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht werden. Zu Gast in der Aktuellen Stunde war Umweltministerin Elisabeth Köstinger, sie informierte die BundesrätInnen über die Pläne der Regierung zum Ausbau erneuerbarer Energie. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gab eine Erklärung zum Thema "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa" ab.
Zu Beginn der Sitzung waren mit Doris Berger-Grabner (ÖVP/NÖ), Andrea Holzner (ÖVP/OÖ), Rudolf Kaske (SPÖ/Wien), Bettina Lancaster (SPÖ/Wien) und Ernest Schwindsackl (ÖVP/Stmk) fünf neue BundesrätInnen angelobt worden. Die letzte Sitzung war es hingegen für die im zweiten Halbjahr 2018 amtierende Bundesratspräsidentin Inge Posch Gruska (SPÖ), sie wechselt in den Burgenländischen Landtag.
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Fotos von der Bundesratssitzung