Brexit-Begleitgesetz: Österreich rüstet sich für EU-Austritt Großbritanniens
Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Brexit vor. Scheidet Großbritannien am 29. März tatsächlich ohne Abkommen aus der EU aus, sollen das sogenannte Brexit-Begleitgesetz und ein ergänzender Gesetzentwurf unerwünschte Härten vermeiden. Insbesondere geht es um den Aufenthaltsstatus und den Arbeitsmarktzugang von in Österreich lebenden britischen StaatsbürgerInnen und ihren Familienangehörigen, Bestimmungen für Studierende sowie Übergangsregelungen für britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich. Das Gesetzespaket wurde vom Nationalrat mit breiter Mehrheit angenommen, lediglich die SPÖ stimmte gegen das ihrer Ansicht nach unzureichende "Stückwerk".
Thema war der bevorstehende Brexit auch in den EU-Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats. Wie Österreich trifft auch die EU Vorkehrungen für ein "No Deal"-Szenario.
Bei einem Treffen zwischen dem Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen betonte Michel Barnier, dass das mit Premierministerin Theresa May ausverhandelte Abkommen nicht noch einmal aufgeschnürt werde und schloss auch für den Fall einer Verschiebung neue Verhandlungen aus. Der Brexit sei eine Lose-Lose-Situation, im Vordergrund stehe nun, die Rechte aller BürgerInnen zu schützen. Klar sei aber, dass das Vereinigte Königreich auch weiter ein befreundetes Land, ein wichtiger Wirtschaftspartner und Verbündeter Europas bleiben werde.
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