NEWS - ARCHIV

Nationalrat hat neue Karfreitags-Regelung beschlossen

Dieser Artikel wurde archiviert.

Die neue Karfreitags-Regelung ist fix. Nur einen Tag nach Bekanntwerden der konkreten Regierungspläne hat der Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. ÖVP und FPÖ stimmten im Plenum dafür, den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für Protestanten und Altkatholiken zu streichen. Stattdessen wird ein wahlweiser "persönlicher Feiertag" für alle eingeführt. Das heißt, jeder Arbeitnehmer bzw. jede Arbeitnehmerin kann künftig einen Tag im Jahr auswählen, an dem ihm bzw. ihr jedenfalls Urlaub zu gewähren ist. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür allerdings nicht. Es sei ihnen wichtig gewesen, im Konsens mit der evangelischen und der katholischen Kirche vorzugehen, begründeten die Regierungsparteien ihre Entscheidung. Der ursprünglich angedachte "halbe Feiertag" kommt damit nicht.

Kritisiert wurden die neuen gesetzlichen Bestimmungen von der Opposition, wiewohl mit unterschiedlichen Argumenten. Ein Antrag der SPÖ, den Karfreitag zum gesetzlichen Feiertag für alle zu erklären, fand allerdings keine Mehrheit. Besondere Empörung bei SPÖ, NEOS und JETZT löste der Umstand aus, dass die Koalitionsparteien den konkreten Gesetzestext erst wenige Stunden vor der Nationalratssitzung vorgelegt hatten. Am Fahrplan änderte aber auch eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte mit nachfolgender kurzer Sitzungsunterbrechung nichts.

Im Rahmen der Sitzung beschlossen hat der Nationalrat darüber hinaus präzisierende Bestimmungen zur künftigen Ausstattung der E-Card mit einem Foto und eine dauerhafte Senkung des Arbeitgeberbeitrags zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für LeiharbeiterInnen. Krisenpflegeltern erhalten künftig dann Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe, wenn sie das Kind zumindest 91 Tage betreuen. Überdies haben die Abgeordneten mit einem Brexit-Begleitgesetz Vorkehrungen für einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU getroffen.

Auf Verlangen der NEOS diskutierte der Nationalrat über die geplante Steuerreform. Ebenso standen aktuelle europapolitische Themen, ein Bericht des Petitionsausschusses, das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt und mehrere Oppositionsanliegen zur Debatte. Die Aktuelle Stunde war auf Wunsch der SPÖ dem Thema Verkehrssicherheit gewidmet, wobei es insbesondere um die Frage des Einbaus von Lkw-Abbiegeassistenten ging.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: