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Nationalrat: Erste Debatte über neue Mindestsicherung

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Der von der Regierung vor kurzem vorgelegte Gesetzentwurf zur neuen Mindestsicherung sorgt weiter für Diskussionen. Es handle sich um ein soziales Kürzungsprogramm, das Kinderarmut verschärfen werde, ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner überzeugt. Mit dem Grundsatzgesetz wird ihrer Meinung nach außerdem ein Keil in die Gesellschaft getrieben. Auch NEOS und JETZT bewerten das Vorhaben kritisch. Das Gesetz trage nichts dazu bei, den "Fleckerlteppich" aus neun verschiedenen Länderregelungen zu beseitigen, glaubt Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT). NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker vermisst eine Zusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung.

Ausdrücklich begrüßt wurde der Gesetzentwurf hingegen von den Klubobleuten der Koalitionsparteien Walter Rosenkranz (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP). "Wir wollen keine Zuwanderung in das Sozialsystem", niemand verstehe, dass Zuwanderer mehr Mittel aus dem Sozialtopf bekommen als man mit Arbeit verdiene, sagte Rosenkranz in der von seiner Fraktion initiierten Aktuellen Stunde. Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erwartet sich von der neuen Mindestsicherung mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit. Vor allem Mehrkindfamilien, Asylberechtigte mit schlechten Deutschkenntnissen und Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus sollen nach den Plänen der Regierung künftig erheblich weniger Geldleistungen bekommen. Sollte Wien die Vorgaben nicht umsetzen, könnten das laut Wöginger beim Finanzausgleich sanktioniert werden.

Auch im weiteren Verlauf der 66. Nationalratssitzung ging es vorranig um Sozial- und Gesundheitsthemen. So berieten die Abgeordneten ein letztes Mal über das Volksbegehren "Don't Smoke". Beschlüsse dazu gab es allerdings keine. ÖVP und FPÖ lehnen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie nach wie vor ab. Auch weitere Oppositionsanträge zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes fanden keine Mehrheit.

Mit einem Dringlichen Antrag untermauerte die SPÖ ihre Forderung nach einer vollständigen Finanzierung der Pflege aus dem Budget. Eine Pflegeversicherung kommt für Rendi-Wagner wegen zu hoher Kosten für den Einzelnen nicht in Frage. Die Regierungsparteien wollten sich allerdings nicht festnageln lassen und plädierten für einen offenen Diskussionsprozess. Die Steuer- und Abgabenbelastung werde bis zum Ende der Legislaturperiode jedenfalls nicht steigen, sondern vielmehr sinken, versicherte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Vom Nationalrat beschlossen wurden neben einer Änderung des Rezeptpflichtgesetzes und einer Dienstrechts-Novelle auch eine kleine Schulnovelle und eine Änderung des Staatsdruckereigesetzes. Zudem stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses um drei Monate und beauftragten den Rechnungshof mit der Prüfung der Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Ebenso standen der Allgemeine Einkommensbericht und mehrere Prüfberichte des Rechnungshofs sowie ein Bericht zum Thema medizinisches Cannabis zur Diskussion.

In Form von Entschließungen sprach sich der Nationalrat u.a. dafür aus, Schlepperei und Menschenhandel entschlossen zu bekämpfen. Überdies soll die Regierung den Einsatz arbeitslos gewordener AMS-TrainerInnen an Brennpunktschulen prüfen. Die Opposition warb unter anderem für ein Informationsfreiheitsgesetz und zeigte sich mit der Tagesordnung unzufrieden.

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