Breite Mehrheit im Unterrichtsausschuss für Herbstferien

Ab dem Schuljahr 2020/21 könnte es an allen Schulen Österreichs einheitliche Herbstferien geben. Konkret sollen die Tage vom 27. bis 31. Oktober bundesweit schulfrei werden. Ein entsprechender Regierungsvorschlag wurde vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit angenommen. Ziel der geplanten Vereinheitlichung schulfreier Tage ist laut Entwurf eine bessere Organisation des Schuljahres. Eltern schulpflichtiger Kinder will man dadurch bei der Betreuungsplanung unterstützen. Die Zahl der Schultage ändere sich nicht, versichert Bildungsminister Heinz Faßmann. Unter anderem sollen die freien Dienstage nach Ostern und Pfingsten zugunsten der Herbstferien wegfallen.

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschloss der Ausschuss überdies das lange verhandelte Kopftuchverbot für Volksschulkinder als einfachgesetzliche Regelung. Für die angepeilte Verfassungsbestimmung hatte sich nicht die nötige Mehrheit gefunden, denn keine der Oppositionsparteien stimmte dafür. Gelten soll das Verbot religiös motivierter Verhüllung vor allem für muslimische Mädchen, um ihre Integration in die österreichische Gesellschaft zu unterstützen. Die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs bleiben von der Bestimmung unberührt. SPÖ, NEOS und JETZT kritisieren das Regierungsvorhaben als Symbolpolitik ohne integrativen Mehrwert. Nötig sei ein Gesamtpaket zur Integrationsförderung, auch außerhalb der Schule.

Um die Unabhängigkeit in der Bildungsforschung fürchtet die Opposition beim mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit gebilligten Regierungsplan, das Bildungsinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) in das Bildungsministerium einzugliedern. Mehr Verständnis gab es für eine von ÖVP und FPÖ verabschiedete Initiative, Lehrkräften, die eine universitäre Lehramtsausbildung nach altem Studienplan abgeschlossen haben, eine reguläre Anstellung an Mittelschulen und Polytechnische Schulen zu ermöglichen. Generell brauche es allerdings mehr Unterstützung für QuereinsteigerInnen in den Lehrberuf, befand JETZT-Bildungssprecherin Stephanie Cox.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 499/2019 (Herbstferien)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 498/2019 (Kopftuchverbot)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 500/2019 (QuereinsteigerInnen)