70 Jahre Europarat: Nationalrat lud Maury Pasquier ein
Anlässlich des 70-jährigen Gründungsjubiläums des Europarats gab eine prominente Repräsentantin der Organisation eine Erklärung im Nationalrat ab. Liliane Maury Pasquier, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, warnte vor Angriffen auf Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese dürften nicht das europäische Wertegerüst durchbrechen, auf dem die Zusammenarbeit der Länder Europas beruht. Ständiger Dialog in allen Gremien des Europarats sei daher eine wichtige Voraussetzung für den Zusammenhalt der Institution, die 1949 als Zeichen des Friedens und der Versöhnung geschaffen wurde.
Bis auf die FPÖ würdigten alle Fraktionen im Nationalrat die vermittelnde Rolle des Europarats, auf den unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention zurückgeht. Nach Ansicht der Freiheitlichen muss das Gremium aus 47 Mitgliedern reformiert werden und insbesondere seine Haltung zur Asylpolitik einzelner Länder überdenken. Vom Europarat kritisiert werden Abschiebepraktiken, die gegen die europäische Anti-Folter-Konvention verstoßen.
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