Appé: Gut funktionierende Demokratie benötigt ein Zweikammersystem
Eine gut funktionierende Demokratie benötige ein Zweikammersystem. Entgegen aller Kritik sei der Bundesrat ein wichtiges Instrument. Das betonte der scheidende Bundesratspräsident Ingo Appé bei seiner Abschiedsrede im Parlament. Durch die doppelte Beratung von Gesetzesmaterien im Nationalrat und im Bundesrat würden nicht nur übereilte Beschlüsse vermieden, sondern auch Austausch und Konsens gefördert, ist er überzeugt. Wesentlich sind für Appé Gespräche auf Augenhöhe, zudem erachtet er es für wesentlich, einander auch bei hart und emotional geführten Debatten Respekt zu erweisen.
Schwerpunkt der halbjährigen Präsidentschaft Appés war das Thema Trinkwasserschutz. Er begrüßte in diesem Sinn die aktuellen Initiativen im Nationalrat.
Im Mittelpunkt der 894. Bundesratssitzung stand die Vorstellung des neuen Regierungsteams durch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner. Bierlein bekräftigte dabei erneut, dass es zentrale Aufgabe der Regierung sei, Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit bis nach den Nationalratswahlen zu gewährleisten. Darüber hinaus haben die BundesrätInnen eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinder- und Jugendhilfe genehmigt.
Anfang Juli übernimmt Niederösterreich den Vorsitz in der Länderkammer. Das Amt des Bundesratspräsidenten geht auf Karl Bader, Bürgermeister der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen, über. Zu Vizepräsidenten wurden neuerlich Magnus Brunner und Hubert Koller gewählt. Neu ist auch die Zusammensetzung des Bundesrats: Durch den Parteiaustritt von Christoph Längle verfügt die FPÖ nur noch über 15 Mandate in der Länderkammer.
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