Parteienfinanzierung: SPÖ, FPÖ und JETZT schieben Großspenden einen Riegel vor
Künftig wird es Privatpersonen und Unternehmen nicht mehr möglich sein, beliebig viel Geld für eine Partei zu spenden. SPÖ, FPÖ und JETZT haben sich im Rahmen der Verhandlungen über eine Reform der Parteienfinanzierung auf eine doppelte Spendenbegrenzung verständigt. Demnach wird für EinzelspenderInnen ein Höchstwert von 7.500 € pro Jahr und Partei gelten. Gleichzeitig darf eine Partei in Summe nicht mehr als 750.000 € pro Jahr durch Spenden einnehmen. Es sei notwendig, Großspenden einen Riegel vorzuschieben, wird die Initiative, die am Mittwoch vom Nationalrat endgültig beschlossen werden könnte, von der SPÖ begründet.
Kritik am Gesetzespaket kommt von ÖVP und NEOS. Sie vermissen weitreichende Transparenzbestimmungen. Zudem befürchten die NEOS negative Auswirkungen des Spendendeckels auf neu gegründete Kleinparteien, auch wenn für diese etwas lockerere Regeln gelten. Ein Vorstoß der ÖVP, die Parteienförderung des Bundes um rund ein Viertel zu kürzen, wurde von SPÖ und FPÖ abgelehnt. Statt eines Malus bei der Klubförderung für Parteien mit niedrigem Frauenanteil im Parlament wird außerdem ein Bonussystem kommen.
Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss erhielt eine gemeinsame Initiative von ÖVP, SPÖ und FPÖ, die auf einen verfassungsrechtlichen Schutz der öffentlichen Wasserversorgung abzielt. Gleiches gilt für eine umfangreiche Sammelnovelle für den öffentlichen Dienst. Sie bringt unter anderem ein neue zentrale Bundesdisziplinarbehörde und eine Neuregelung der Anrechnung von Dienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr für Gehaltsvorrückungen. Vertagt wurden unter anderem Initiativen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zum ungehinderten Bargeld-Verkehr.
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