Bundesrat spricht sich gegen EU-Mercosur-Abkommen aus

Die Bundesregierung wird nun auch von den Abgeordneten der Länderkammer aufgefordert, in den EU-Gremien gegen den Abschluss des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufzutreten. Im EU-Ausschuss des Bundesrats wurden zwei entsprechende Anträge auf Stellungnahme von SPÖ und FPÖ angenommen. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats fasste bereits im September 2019 einen solchen Beschluss.

Kritisiert werden von den beiden Fraktionen am vorliegenden Vertragstext unter anderem die schwachen Standards in den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Soziales sowie das Fehlen entsprechender Sanktionen. Die BundesrätInnen der ÖVP und Grünen sehen das Abkommen in der derzeitigen Form zwar ebenfalls kritisch, wollen die politische Diskussion darüber allerdings aufrecht erhalten.

Seitens des zuständigen Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erwartet man vom Assoziierungsabkommen der EU mit den vier Gründungsmitgliedern der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur - Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay - Wettbewerbsvorteile und Nutzen für kleine und mittlere Unternehmen. Weiters beschäftigte sich der EU-Ausschuss des Bundesrats mit dem Thema Künstliche Intelligenz, die EU-Kommission hat dazu ein Weißbuch vorgelegt.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 230/2020 (Mercosur)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 232/2020 (Künstliche Intelligenz)
• Beschlüsse in der 902. Bundesratssitzung