Flüchtlingskrise: Innenminister Nehammer sieht Österreich gut gerüstet
Die jüngsten Entwicklungen rund um das Coronavirus und die aktuelle Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bundesrats. In einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Karl Nehammer kritisierte die FPÖ, dass sich die Regierung unzureichend auf einen ähnlichen Flüchtlingsansturm wie 2015 vorbereite und forderte neben schärferen Grenzkontrollen unter anderem auch ein vorübergehendes Aussetzen des Asylrechts nach dem Vorbild Griechenlands. Innenminister Karl Nehammer sieht Österreich allerdings gut gerüstet: Er verwies unter anderem auf ein dreistufiges Sicherheitsnetz zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte und hob die gute Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern hervor.
Eine Aufnahme von Frauen und Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern wird es laut Nehammer nicht geben. Österreich habe in den vergangenen Jahren viel geleistet. Ihm zufolge wurden seit 2015 nahezu 200.000 Asylanträge in Österreich gestellt, 115.000 Personen haben einen Schutzstatus erhalten. Mehr Sorge als die aktuelle Flüchtlingssituation bereitet Nehamer die Ausbreitung des Coronavirus, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet einen rasanten Anstieg der Krankheitsfälle.
Die beiden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 27. Februar haben den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Zum einen geht es um die rückwirkende Erhöhung der Mindestpension für Ehepaare, zum anderen um adaptierte Regelungen für Europäische Bürgerinitiativen. Thema der Sitzung war überdies der gefährdete Weltkulturerbe-Status Wiens, wobei ein Antrag der FPÖ keine Mehrheit fand.
Auch im Außenpolitischen Ausschuss und im EU-Unterausschuss des Nationalrats war die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze Thema: Österreich bietet Griechenland in vielerlei Hinsicht Hilfe an und spricht sich dafür aus, freigemachte EU-Gelder nicht nur für den Außengrenzschutz, sondern auch für humanitäre Hilfe zu verwenden.
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