Corona-Krise: Kurz kündigt schrittweises Hochfahren des Landes an
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Nationalrat die Absicht der Regierung bekräftigt, Österreich schrittweise wieder "hochzufahren". Nachdem es gelungen sei, die Krise besser zu meistern als andere Staaten, könne man jetzt auch bei der Lockerung der Restriktionen eine Vorreiterrolle einnehmen, sagte er. Als nächstes geöffnet werden sollen der gesamte Handel und diverse Dienstleistungen, ab Mitte Mai wird voraussichtlich auch die Gastronomie wieder aufsperren dürfen. Auch erste Schritte in Richtung Rückkehr zur Reisefreiheit wurden vom Kanzler in Aussicht gestellt. Sowohl Kurz als auch Vizekanzler Werner Kogler warnten allerdings vor Rückschlägen, man werde die Entwicklungen genau beobachten müssen.
Unterdessen wird die Kritik der Opposition immer lauter. SPÖ, FPÖ und NEOS warfen der Regierung in der Aktuellen Stunde vor, intransparent zu agieren und forderten sie auf, Daten, Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen. Man könne von den Oppositionsparteien nicht verlangen, die von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen mitzutragen, ohne sie umfassend zu informieren und einzubinden, so der allgemeine Tenor. Zudem dürften Grund- und Freiheitsrechte nicht außer Acht gelassen werden, mahnten etwa die NEOS.
Weitere Gesetzesbeschlüsse in Reaktion auf die Corona-Krise sind in der nächsten Nationalratssitzung am 28. April geplant. ÖVP und Grüne haben gleich mehrere Sammelnovellen eingebracht, die zunächst von den zuständigen Ausschüssen vorberaten werden. Unter anderem geht es den Regierungsparteien um eine Präzisierung der Bestimmungen betreffend die Dienstfreistellung von besonders gefährdeten Beschäftigten, die Befreiung von Schnellmasken von der Umsatzsteuer und weitere Fristverlängerungen.
Um die Vergabe von Hilfsgeldern an Unternehmen und andere budgetrelevante Maßnahmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu überprüfen, steht darüber hinaus die Einrichtung eines eigenen Unterausschusses des Nationalrats in Diskussion. Ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien liegt bereits vor. SPÖ, FPÖ und NEOS haben bereits einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes vorgelegt.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: