EU: Corona-Wiederaufbaufonds bleibt in Österreich umstritten

Der von der EU geplante Wiederaufbaufonds zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie be­son­ders betroffenen Staaten bleibt in Österreich umstritten. Finanzminister Gernot Blümel bekräftigte im Nationalrat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den aktuellen EU-Plänen. Der am Tisch liegende Vorschlag sei in der derzeitigen Form zu wenig treffsicher und würde zu einer un­ver­hält­nis­mäßig hohen Belastung der österreichischen SteuerzahlerInnen führen, hob er in der Aktuellen Eu­ro­pa­stunde hervor und plädierte unter anderem dafür, die Hilfen an Bedingungen zu knüpfen und zeitlich zu befristen. Schon davor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz im EU-Hauptausschuss erhebliche Be­den­ken geäußert. Auch die FPÖ ist skeptisch und warnt davor, "hunderte Milliarden Euro" Richtung Südeuropa zu verschieben.

Ein klares Bekenntnis zu einem solidarischen, gemeinsamen Europa kommt hingegen von SPÖ, NEOS und den Grünen. Im Hauptausschuss eingebrachte Anträge der Oppositionsparteien fanden jedoch keine Mehrheit.

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• Aktuelle Europastunde
• Beratungen im EU-Hauptausschuss