Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend
Innenminister Karl Nehammer spricht sich gegen eine generelle Aufhebung aller Corona-Strafen aus. Eine General-Amnestie sei nicht zielführend, sagte er im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats mit Verweis auf laufende Verwaltungsstrafverfahren und Rechtsstaatlichkeit. Es könne durchaus sein, dass es von PolizistInnen in der fordernden Ausnahmesituation zu strittigen Entscheidungen gekommen sei, er teile aber nicht die Meinung, dass die Mehrheit der Anzeigen aufgehoben werden solle. Die gesamte Bundesregierung habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, um die Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten. Alle Fälle würden rechtsstaatlich abgehandelt. Zuletzt hatte die Opposition im Nationalrat geschlossen eine Amnestie gefordert.
Thema der Aussprache war auch die Black-Lives-Matter-Bewegung, wobei Nehammer bekräftigte, dass es gravierende Unterschiede zwischen der österreichischen Exekutive und der Polizei in den USA gebe. In einer ohne die Stimmen der FPÖ angenommenen Entschließung treten die Abgeordneten für eine Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen PolizistInnen ein. Zudem ist es ihnen ein Anliegen, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu setzen und die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen.
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