Terroranschlag in Wien: Regierung ruft im Parlament zu Einigkeit auf

Die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen. Man müsse gemeinsam und entschlossen gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch Erklärungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić im Parlament. Drei Tage nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt war der Nationalrat zu einer außertourlichen Sitzung zusammengekommen, um die Geschehnisse aufzuarbeiten und über Konsequenzen zu beraten.

Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass es eine vollständige Aufklärung des Geschehens braucht. Dazu soll auch eine unabhängige Untersuchungskommission beitragen, die das Innenministerium und das Justizministerium gemeinsam einrichten wollen. Es werde volle Transparenz geben, versicherten Nehammer und Zadić den ParlamentarierInnen. Die FPÖ ist angesichts der bisher vorliegenden Informationen allerdings schon jetzt überzeugt, dass das Attentat verhindert werden hätte können. Ihre Forderung nach einem Rücktritt Nehammers untermauerte sie mit einem Misstrauensantrag, der jedoch keine Mehrheit fand.

Viel Lob von allen Seiten gab es für die Einsatzkräfte und die helfenden Hände aus der Bevölkerung am Abend des Terroranschlags. Es sei dieser Geist des Zusammenhalts, mit dem man Krisen bewältigen könne, hielt dazu etwa Vizekanzler Kogler fest. Den Opfern und Angehörigen sprachen die Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten ihr tiefstes Mitgefühl aus.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Trauerminute. Der "feige und hinterhältige Anschlag" mit fünf Todesopfern und 22 zum Teil schwer Verletzten "hat uns alle ins Mark getroffen", sagte Nationalratspräsident Sobotka. Aber "wir werden und dürfen niemals den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen".

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1129/2020 (Erklärungen und Debatte im Nationalrat)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1127/2020 (Trauerminute)
• Erste Reaktionen auf den Terroranschlag
• Fotos der Nationalratssitzung
• Plenarsitzung in der Mediathek