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Abgeordnete beschließen weitere Einmalzahlung für Arbeitslose

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Bereits im September haben arbeitslose Menschen eine Einmalzahlung von 450 € erhalten, sofern sie zwischen Mai und August zumindest 60 Tage arbeitslos waren. Nun wird es einen weiteren Bonus geben. Der Nationalrat hat auf Initiative der Koalitionsparteien eine entsprechende Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Der neue Bonus ist gestaffelt – je nach Dauer der Arbeitslosigkeit sollen zwischen 150 € und 450 € überwiesen werden. Auch Arbeitslose, die Krankengeld beziehen, werden dieses Mal eine Einmalzahlung bekommen. Die Auszahlung ist für Dezember bzw. Jänner vorgesehen. Der Bonus erhielt auch die Unterstützung von SPÖ und FPÖ, wiewohl die beiden Oppositionsparteien die Einmalzahlung für nicht ausreichend erachten und auf eine vorübergehende generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe pochten.

Ebenfalls vom Nationalrat beschlossen wurde die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit, die Einführung eines Ethik-Unterrichts als alternatives Pflichtfach in der Oberstufe, die Ausweitung des Kostenersatzes für ausgefallene Schulveranstaltungen und die Verlängerung verschiedener Corona-Sonderregelungen. Das betrifft etwa die Freistellungsmöglichkeit für RisikopatientInnen, Arbeitsunfälle im Home-Office und Personen in Altersteilzeit. Zudem wird die abschlagsfreie Frühpension bei 45 Arbeitsjahren durch einen "Frühstarterbonus" für jene Menschen ersetzt, die bereits früh ins Arbeitsleben eingestiegen sind. Die erste Pensionserhöhung wird künftig nur noch aliquot, abhängig vom Monat des Pensionsantritts ausgezahlt.

Eine Novelle zum Kraftfahrzeuggesetz bringt unter anderem eine großzügigere Tonnage-Regelung für Holztransporte aus dem Wald und mehr Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht. Als österreichische Anlaufstelle für europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz wird in Zukunft das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und nicht mehr die Bundeswettbewerbsbehörde fungieren. Auch für die Erleichterung von Umlaufbeschlüssen in der Wirtschaftskammer haben die Abgeordneten grünes Licht gegeben.

Zur Forcierung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs und zur Frage der Brustkrebsvorsorge hat der Nationalrat Entschließungen gefasst. Weiters standen mehrere Rechnungshofberichte und Oppositionsanträge auf der Tagesordnung.

Gegenstand einer Kurzen Debatte war die Forderung der FPÖ, umgehend wieder regulären Präsenzunterricht an allen Schulen einzuführen. Ein dazu eingebrachter Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit. Auch eine Initiative, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Videobefragungen zu ermöglichen, wird nicht beschleunigt behandelt.

Am Rande der Plenarberatungen einigten sich die Fraktionen darauf, das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 im Rahmen einer Nationalrats-Sondersitzung neuerlich zu beschließen. Grund dafür ist eine technische Panne bei der ursprünglichen Beschlussfassung. Einem angenommenen Abänderungsantrag hatte die notwendige fünfte Unterschrift gefehlt.

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