Finanzausschuss ebnet Weg für umfassendes Steuerpaket
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat den Weg für ein umfassendes Steuerpaket geebnet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten dafür, einen ermäßigten Steuersatz von 10% für bestimmte Reparaturdienstleistungen einzuführen und die befristete Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, Hotellerie und den Kulturbereich bis Ende 2021 zu verlängern. Demnach ist u.a. für Speisen und Getränke in Restaurants, Hotelübernachtungen und Eintrittskarten weiterhin nur ein Steuersatz von 5% abzuführen. Damit wollen die Abgeordneten von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen weiterhin gezielt unter die Arme greifen. Auch andere Corona-Sonderregelungen, etwa in Zusammenhang mit der Gewährung des Pendlerpauschale, sollen vorläufig weiter gelten. Bis Ende 2022 gänzlich von der Steuer befreit werden COVID-19-Impfstoffe.
Die VertreterInnen von ÖVP und Grünen unterstrichen im Ausschuss die Dringlichkeit der Verlängerung der Steuersenkungen für die besonders durch die Corona-Krise gebeutelten Wirtschaftsbranchen. Damit würde eine Entlastungswirkung von 1,3 Mrd. € für das Jahr 2021 erzielt und Planungssicherheit für die Betriebe hergestellt. Auch die FPÖ sieht das Steuerpaket positiv. Die SPÖ vermisst eine Wirkungsfolgenabschätzung für das Budget, die NEOS können bei einigen Maßnahmen keinen Zusammenhang mit der COVID-19-Krise erkennen.
Darüber hinaus wollen ÖVP und Grüne mit einem eigenen Gesetz sicherstellen, dass Corona-Hilfen nur an jene Unternehmen fließen, die sich steuerlich "wohlverhalten". Bei entsprechenden Vergehen drohen Förderrückzahlungen. Im Körperschaftsteuergesetz wird eine "Zinsschranke" zur Unterbindung von Steuertricks großer Konzerne verankert. Auch gegen Kapitalertragsteuer-Betrug wird Vorsorge getroffen. Ein neues COVID-19-Transparenzgesetz dient der regelmäßigen Information des Nationalrats über Corona-Hilfen. Weitere Beschlüsse des Finanzausschusses betreffen die Erhöhung der NoVA für verbrauchsstarke Fahrzeuge, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die Ausweitung des Kreditrahmens der Nationalbank für den IWF.
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